Sonderkonferenz der GFMK: „Chancen der Corona-Krise nutzen – jetzt Geschlechtergerechtigkeit umsetzen!“ – Teil 2

24.08.2020 | 2020, Frauen und Politik

21.08.2020

Vorschläge der GFMK

„Die GFMK setzt sich dafür ein, dass staatliche Maßnahmen auf die besonderen Belastungssituationen von Frauen abgestimmt werden und die bestehenden Lohnungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern abfedern.
Die GFMK sieht insbesondere die Tarifpartner in der Pflicht, effektive und nachhaltige Maßnahmen zur Beseitigung der Lohnungerechtigkeit zu ergreifen, z.B. durch eine vor allem finanzielle Aufwertung solcher Berufsgruppen, in denen weit überwiegend Frauen arbeiten.
Die GFMK bittet die Bundesregierung erneut, das Faktorverfahren in der Steuerklassenkombination IV/IV mittels einer Informationskampagne bekannter zu machen, damit künftig die gerechte Aufteilung des Splittingvorteils für Ehe- und Lebenspartnerinnen und -partner und dessen Anwendung zum Standard wird.
Die Bundesregierung ist daher aufgefordert, insbesondere für zukünftige Krisensituationen die Bemessung des Kurzarbeitergeldes geschlechtergerecht auszugestalten, z.B. indem bei der Berechnung der Anspruchshöhe auf den Bruttolohn oder einen fiktiven, anhand Steuerklasse IV zu errechnenden Nettolohn abgestellt wird.
Um auch bei der Berechnung der Entschädigungszahlung nach § 56 Abs. 1a LfSG eine Ungleichbehandlung vor allem für verheiratete Frauen zu vermeiden, wird die Bundesregierung gebeten, bei künftigen Gesetzesanpassungen als Berechnungsgrundlage den Bruttolohn oder einen fiktiven, anhand Steuerklasse IV zu errechnenden Nettolohn vorzusehen. Für Tage, an denen es Eltern trotz fehlender öffentlicher Betreuungsmöglichkeiten gelingt, zumindest verkürzt zu arbeiten, so dass sie lediglich eine anteilige Entschädigungszahlung erhalten, sollte sich auch die Anspruchsdauer nur entsprechend verkürzen.
Die GFMK bittet die Bundesregierung nochmalig, Vorschläge vorzulegen, wie Minijobs dort, wo sie reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und damit eigenständige Existenzsicherung verhindern, beseitigt oder in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über führt werden können. Die Privilegierung von Minijobs durch weitgehende Sozialversicherungsfreiheit stellt sich bei deren Wegfall für die Betroffenen – zu zwei Dritteln Frauen – als nachteilig heraus, weil sie wegen fehlender Beitragspflicht zur Arbeitslosenversicherung weder Kurzarbeiter- noch Arbeitslosengeld erhalten. Zur kurzfristigen Unterstützung in der aktuellen Krisensituation soll geprüft werden, ob vorübergehend für geringfügig Beschäftigte aus Steuermitteln finanzierte Lohnersatzleistungen gewährt werden können.“

Quelle: fpd 764

Sonderkonferenz der GFMK: „Chancen der Corona-Krise nutzen – jetzt Geschlechtergerechtigkeit umsetzen!“ – Teil 1

21.08.2020 | 2020, Frauen und Politik

21.08.2020

Eine Sonderkonferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innenkonferenz der Länder, durchgeführt als Video-Schalt-Sitzung unter Leitung der saarländischen Frauenministerin Monika Bachmann als amtierender GFMK-Vorsitzender, hat auf Antrag des Saarlandes einstimmig eine 8 Seiten umfassende Entschließung zum Thema „Chancen der Corona-Krise nutzen – jetzt Geschlechtergerechtigkeit umsetzen“ verabschiedet.

Die wichtigsten Passagen der Resolution im Originalwortlaut sind:

„Frauenarbeit“ ist systemrelevant

„Aus Krisen erwachsen auch Chancen. Die breite Aufmerksamkeit für die zugespitzten gleichstellungspolitischen Problemlagen während der Corona-Krise muss für die Weiterentwicklung der Gleichstellung von Frauen und Männern genutzt werden. Die letzten Wochen und Monate haben deutlich gezeigt: Ohne das Engagement und die Arbeit von Frauen würden lebenswichtige Bereiche unserer Gesellschaft nicht funktionieren. Die während der Corona-Krise systemrelevante Arbeit wird überwiegend von Frauen geleistet. Und Frauen sind es, die verstärkt und zusätzlich unbezahlte Sorgearbeit übernehmen.
Viele Frauen erleben gegenwärtig, wie notwendig eine faire Aufteilung von unbezahlter Sorgearbeit im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist – für die eigene ökonomische Unabhängigkeit, die Verwirklichung eigener Interessen und für die persönliche Weiterentwicklung und die eigene Gesundheit. In einer Zeit, in der aufgrund der Krise Weichen neu gestellt werden, ergeben sich auch neue Möglichkeiten für die Gestaltung einer geschlechtergerechten Zukunft.
Die gleichstellungspolitischen Problemlagen sind hinreichend bekannt. Sie haben sich in der Corona-Krise verschärft und sind in aller Deutlichkeit zu Tage getreten. Es muss jetzt oberste Priorität haben. die bereits seit vielen Jahren geforderte Verbesserung struktureller Rahmenbedingungen sowie konkrete und unterstützende Maßnahmen umzusetzen, damit die Krise zu einem Gewinn für die Gleichstellung von Frauen und Männern wird.
Bei der Entwicklung von Lösungen ist eine stärkere Politikbeteiligung von Frauen und die geschlechterparitätische Besetzung von Entscheidungsgremien erforderlich, um Geschlechteraspekte bei gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Weichenstellungen angemessen zu berücksichtigen.
Die GFMK fordert die politisch Verantwortlichen auf, der Systemrelevanz ‚frauentypischer Tätigkeiten‘ umfassend Rechnung zu tragen und deren Anerkennung, Wertschätzung und Aufwertung in allen gesellschaftlichen Bereichen umzusetzen sowie eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auf allen Ebenen zu gewährleisten.“

Quelle: fpd 764