Eintrag vom 18.07.2012
Nicht ganz beanspruchte Elternzeit für das erste Kind kann nicht aufgespart und im Anschluss an die Elternzeit für das zweite Kind genommen werden, auch dann nicht wenn mehrere Kinder gleichzeitig erzogen werden (Sozialgericht Speyer, S 1 AL 31/11).
Weitere Informationen finden Sie hier.
Das Urteil im Wortlaut finden Sie hier.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 568)
Eintrag vom 18.07.2012
Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht „erheblichen Handlungsbedarf bei der Gleichstellung in Deutschland“ und fordert deshalb Bund und Länder „dazu auf, die Empfehlungen des UN-Frauenrechtsausschusses systematisch umzusetzen“. Auch bei uns seien „Frauen in vielen Lebensbereichen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, im Steuer- und Scheidungsrecht, noch immer nicht gleichberechtigt“.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 564)
Eintrag vom 18.07.2012
Wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 14/07) das Gesetz über das Landeserziehungsgeld des Freistaats Bayern, das Bürger/innen aus Nicht-EU-Staaten vom Bezug ausschließt, für grundgesetzwidrig erklärt. Das Land muss die entsprechenden Bestimmungen bis zum 31.08.2012 korrigieren. Der verfassungsrechtliche Schutz der Familie, so das BVerfG, sei „nicht auf Deutsche beschränkt“. Auch sei ein hinreichender Sachgrund, beim Erziehungsgeld nach Nationalitäten zu differenzieren, nicht erkennbar. Mitnahmeeffekte würden durch die Bestimmung vermieden, dass Antragsteller/innen bereits ein Jahr in Bayern wohnen müssten.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 564)
Eintrag vom 18.07.2012
Mütter, die mehr als zwei Kinder geboren haben, begannen früher mit der Familiengründung. Sie waren bei der ersten Geburt durchschnittlich 26 Jahre alt und damit drei Jahre jünger als Mütter von Einzelkindern (29 Jahre), so das statistische Bundesamt. Weiter wörtlich: „Dieser Befund bezieht sich auf Mütter der Jahrgänge 1959 bis 1968, die zum Zeitpunkt der Befragung zwischen 40 und 49 Jahre alt waren.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 570)
Eintrag vom 09.07.2012
Die 22. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister/innnen und –senator/innen der Länder (GFMK) fand unter dem Vorsitz der bayrischen Frauenministerin Christine Haderthauser (CSU) am 14. und 15. Juni in Nürnberg statt. Hauptthema der diesjährigen Konferenz war die Gleichstellung der Geschlechter im Lebenslauf, insbesondere das „Aufbrechen von Rollenbildern“. Veraltete Denkmuster müssten in Schule, Medien und Erwerbsleben als auch bei der Jugend- und Integrationsarbeit aufgebrochen werden.
Weitere Informationen finden Sie hier.
Die Beschlüsse der GFMK finden Sie hier.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 570)
Das Bundeskabinett hat am 6. Juni beschlossen, private Pflegeversicherungen zukünftig mit fünf Euro pro Monat zu bezuschussen. Da die Versicherungsanstalten von älteren Menschen höhere Versicherungsbeiträge verlangen dürfen, profitieren Frauen, die älter werden als Männer, im Durchschnitt weniger von dieser staatlichen Zusatzleistung. Die Regierungskoalition will mit der Bezuschussung der privaten Altersversicherung, die jährlich 60 Euro betragen soll, die steigenden Pflegekosten abfedern, die auf die alternde Gesellschaft in Deutschland zukommen.
Quelle: www.zwd.info