10.03.2017 | 2017, Frauen und Politik
Rheinland-Pfalz-CDU will Mainzer Familien-, Frauen- und Jugendministerium auflösen
10.03.2017
Für mehr Polizei, mehr Lehrer und höhere Investitionen im Straßenbau solle das „Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFJIV)“ zur Gegenfinanzierung aufgelöst werden. Das forderte die oppositionelle CDU-Landtagsfraktion im Zuge der Beratung des Doppelhaushalts der Landesregierung von Rheinland-Pfalz für die Jahre 2017/2018. Die Bereiche Familien-, Frauen- und Jugendpolitik sollten umverteilt werden auf das Sozialministerium. Dem Innenministerium sollte der Bereich der Integration zugeschlagen werden. Und der Verbraucherschutz sollte schließlich dem Justizministerium angegliedert werden.
Quelle: fpd (682)
5.07.2016 | 2016, Frauen und Politik
Gleichstellungsminister/innen-Konferenz 2017: Schwerpunkt Alterssicherung von Frauen
Eintrag vom 05.07.2016
Heike Werner, Frauenministerin in Thüringen und Vorsitzende der Gleichstellungs- und Frauenminister/innen-Konferenz (GFMK) im kommenden Jahr, gab zum Abschluss der diesjährigen Konferenz in Hannover einen Ausblick auf die GFMK 2017. Schwerpunktthema wird die „Alterssicherung von Frauen“ sein, so Werner. Die Ministerin sprach zwei wesentliche Gründe für Altersarmut unter Frauen an: „Frauen arbeiten mehrheitlich in Branchen mit vergleichsweise niedrigen Löhnen und sie arbeiten häufiger als Männer im Niedriglohnsektor,“ weshalb ein „Korrekturfaktor in der Rentenberechnung“ unabdingbar sei.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst (666)
27.05.2016 | 2016, Frauen und Politik
Anne Spiegel neue Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz
Eintrag vom 27.05.2016
Am 18. Mai 2016 wurde Anne Spiegel, ehemals stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, offiziell als neue Ministerin des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz (MFFJIV) vorgestellt. Sie übernimmt das Amt von Irene Alt (Bündnis 90/Die Grünen). Vor ihrer Ernennung als Ministerin war Anne Spiegel im Ausschuss für Integration, Familie, Kinder und Jugend, im Ausschuss für Gleichstellung und Frauenförderung sowie stellvertretend im Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie und dem Ältestenrat des Landtags tätig. Die Bereiche Integration, Familie und Frauen gehörten zu den inhaltlichen Schwerpunkten ihrer politischen Arbeit.
Anlässlich ihrer Ernennung als Ministerin äußerte sich Anne Spiegel wie folgt: „Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung – das sind die Koordinaten und Ziele meines politischen Wirkens. Die Menschen in unserem Land sollen sich wertgeschätzt fühlen und mit ihren Begabungen und Fähigkeiten aktiv in die Gesellschaft einbringen können, unabhängig vom Geschlecht, der sexuellen Orientierung oder ihrer Herkunft.“
Neue Staatssekretärin im MFFJIV ist Dr. Christiane Rohleder (Bündnis 90/Die Grünen), die die Nachfolge von Margit Gottstein antritt. Die Juristin war zuletzt im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz tätig.
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz vom 18. Mai 2016
14.01.2016 | 2016, Frauen und Politik
Faktorverfahren: Deutscher Juristinnenbund plädiert für verstärkte Aufklärung und gesetzliche Verankerung
Eintrag vom 14.01.2016
In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung zieht der deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) eine ernüchternde Bilanz. Das Faktorverfahren, das „als gleichstellungsgerechtere Option zu den Lohnsteuerklassen III/V und IV/IV“ gedacht ist und vor immerhin sechs Jahren eingeführt wurde, wird nur selten in Anspruch genommen, lediglich in 75.577 Fällen.
Vor allem Frauen sind von der ungleichen Verteilung der Steuerlast, der das Faktorverfahren entgegenwirken soll, stark betroffen, da sie überproportional häufig in der Lohnsteuerklasse V vertreten sind (über 90 Prozent). Ihre Lohnsteuerlast ist entsprechend hoch, insbesondere im Vergleich zu den Steuerpflichtigen in Lohnsteuerklasse III, der vor allem Männer angehören. Das Faktorverfahren sieht vor, dass Eheleute oder Lebenspartner/innen „nur in Höhe ihrer tatsächlich individuell geschuldeten Lohnsteuer belastet“ werden. Ein vereinfachtes Antragsverfahren, das im letzten Jahr auf den Weg gebracht wurde, wird nach Einschätzung der Juristinnen nur bedingt helfen, das Faktorverfahren zu etablieren.
Der Juristinnenbund führt die geringe Nachfrage vor allem auf eine dürftige Informationspolitik zurück und fordert deshalb eine verstärkte Aufklärung der Steuerzahler/innen, beispielsweise durch einen Hinweis auf dem Lohnsteuer- oder Einkommenssteuerbescheid.
Angesichts der geringen Inanspruchnahme wiederholte Ramona Pisal, Präsidentin des djb, eine zentrale Forderung des Juristinnenbundes: „Der djb fordert schon lange, die Lohnsteuerklassenkombination III/V ganz zu streichen und das Faktorverfahren als einzige oder zumindest als die gesetzliche Lohnsteuerklasse zu verankern.“
Quelle: djb-Pressemitteilung vom 11.01.2016: „Juristinnenbund fordert bessere Aufklärung der Steuerpflichtigen über Vorteile des Faktorverfahrens und dessen Einführung als gesetzlichen Regelfall“
25.03.2015 | 2015, Frauen und Politik
25. GFMK vom 2. bis 3. Juli in Berlin
Eintrag vom 19.03.2015
Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) ist die Fachministerkonferenz, die Grundlinien für eine gemeinsame Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesländer festlegt und Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen beschließt. Leitlinie ist, bestehende Benachteiligungen von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen abzubauen.
Sie findet dieses Jahr vom 2. bis 3. Juli in Berlin statt.
Weitere Informationen unter http://www.gleichstellungsministerkonferenz.de/
4.09.2014 | 2014, Frauen und Politik
EU-Kommission erreicht Frauenquote nicht
Eintrag vom 04.09.2014
Der künftige Kommissionspräsident Jean Claude Juncker stellt aktuell die EU-Kommission zusammen, doch der zu erwartende Frauenanteil scheint nicht die vorher angekündigte 40 Prozent Quote zu erreichen. Bis dato wurden von den 28 Mitgliedsstaaten nur 3 Frauen vorgeschlagen, so dass der Anteil an Frauen gerade mal bei 14 Prozent läge.
Auch Angela Merkel nominierte erneut den bisherigen Energie-Kommissar Günther Oettinger, was große Unzufriedenheit bei der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros (BAG) auslöste. In einem offenen Brief klagen und fordern sie „Setzen Sie ein Zeichen Frau Bundeskanzlerin und schicken sie eine Frau in die Kommission- in Respekt, Anerkennung und Vertretung der 50 % Frauen in Europa!“
Sollten die EU-Staaten nicht ausreichend Frauen benennen, werde sich der Start der neuen EU-Kommission verschieben, warnte die Sprecherin des künftigen EU-Kommissionspräsidenten, denn eine Kommission, in der weniger Frauen als derzeit repräsentiert seien, werde definitiv abgelehnt.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst (621)
