16.04.2014 | 2014, Frauen und Politik
Parität auch in EU-Institutionen
Eintrag vom 16.04.2014
Parität soll nicht mehr nur Anspruch auf nationaler Ebene sein, sondern sich auf die EU-Institutionen ausweiten. Das fordert die französische Ministerin für Frauenrechte Najat Vallaud-Belkacem. Sie hat eine Initiative ins Leben gerufen, welche eine paritätische Besetzung der EU-Institutionen, sowie eine Kommissarin/einen Kommissar für Frauenrechte fordert. Hinzu kommt, dass sich die Wirtschaftspolitik der EU mehr mit dem Thema Gleichstellung beschäftigen soll. Um die Initiative zu unterstützen, ist heute die parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks nach Paris gereist. Sie diskutiert vor Ort über die Lage der Frauen in der EU und über die Pläne der Initiative.
Quelle: BMFSFJ
12.02.2014 | 2014, Frauen und Politik
Frauenpolitisches Speed-Dating in Speyer
Eintrag vom 12.02.2014
Frauen haben in der deutschen Kommunalpolitik immer noch einen Seltenheitswert. Doch wie werden sie im Stadtrat wahrgenommen? Und welche Ziele verfolgen sie? Beim Frauenpolitischen Speeddating in Speyer stellen sich zehn Stadträtinnen vor und erklären warum sie in den Stadtrat eingetreten sind und mit welchen Problemen sie konfrontiert werden. Die Diskussionsrunde findet am Freitag, den 07. März von 19 bis 21 Uhr im Alten Stadtsaal in Speyer statt. Anmelden können Sie sich im Frauenbüro der Stadt Speyer unter der Telefonnummer: 06323-142 267. Weitere Informationen zu den Speyrer Stadträtinnen und der Veranstaltung finden Sie hier.
1.10.2013 | 2013, Frauen und Politik
Beschlüsse der 23. GFMK
Die zentralen Themen der 23. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister/innen (GFMK) in Magdeburg waren die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen. Um die Lohnlücke deutlich zu schließen, wird die Bundesregierung aufgefordert Vorschläge vorzulegen, Minijobs dort, wo sie reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung verhindern, diese zu beseitigen. Auf die Forderung nach einem Entgeltgleichheitsgesetz konnte sich die GFMK nicht einigen. „Wenn die Lohnlücke deutlich reduziert werden soll, sind erhebliche Anstrengungen von Bund, Ländern und Tarifvertragsparteien nötig“, so Vorsitzende der 23. GFMK Kolb, Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Die Konferenz sprach sich mehrheitlich für ein geschlechtergerechtes Steuersystem aus und befürwortet somit die Abschaffung der Steuerklasse V, die bei Ehepaaren negative Erwerbsanreize für Personen mit geringem Einkommen setzt. Außerdem seien zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Maßnahmen nötig. Dazu zähle die Novellierung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes auf Bundesebene. Zudem sollen Frauen bei dem Schritt in die Selbständigkeit besser unterstützt werden. Des Weiteren fordert die GFMK eine Evaluierung der Berufs- und Studienberatung. Darüber hinaus spricht sich die GFMK für einen 2-Jahres-Turnus für die Erhebung des Merkmals „Frauen in Führungspositionen“ des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus. Die GFMK ersucht für das Dienstrecht die Frage einer geschlechtergerechten Personalbeurteilung zeitnah zu thematisieren und eine Arbeitsgruppe zu implementieren. In Hinblick auf die traditionell schlechtere Bewertung weiblicher Arbeitskräfte wird eine Studie im Pflegebereich in Auftrag gegeben, um Maßnahmen zum Abbau mittelbarer Diskriminierung aufzuzeigen. Die Vergabe von EU-Arbeitsmarkt-Fördergeldern zur Gleichstellung soll sich an der Gleichstellung der Geschlechter orientieren.
Im kommenden Jahr hat das Bundesland Hessen den Vorsitz der GFMK.
Die Pressemitteilung der GFMK mit weiteren Beschlüssen finden Sie hier.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 598/9)
17.07.2013 | 2013, Frauen und Politik
Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013
Eintrag vom 17.07.2013
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen und der deutsche Frauenrat legen ihre Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 vor. Damit sollen sowohl die Wahlprogramme der Parteien als auch die künftige Bundesregierung auf Gleichstellungspolitik hin überprüft werden. Die Wahlprüfsteine thematisieren vor allem zentrale Politikfelder wie Arbeitsmarktpolitik, Armutsbekämpfung, Pflege, Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung.
In einer gemeinsamen bundesweiten Fragebogenaktion wurden die umfangreichen Forderungen den Bundesparteien mit Bitte um Stellungnahme zugeschickt. Die Antworten der Parteien können Sie bei der BAG der kommunalen Frauenbüros und der Gleichstellungsstellen oder bei dem deutschen Frauenrat nachlesen.
Die eigenständige Existenzsicherung wird als Themenbereich in dem Fragekatalog hervorgehoben. Die Folge der Ausbreitung von Minijobs bei Frauen werde seit Jahren diskutiert, aber Verbesserungen seien nicht eingetreten. Die Initiatorinnen fordern: „Gleicher Lohn und gleiche Rechte für jede Teilzeitarbeit. Existenzsicherung für Frauen – mit Entgeltgleichheit und sozialer Sicherung – statt Minijob.“
Quelle:
Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 594)
Wahlprüfsteine der BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen
Wahlprüfsteine des deutschen Frauenrats
3.04.2013 | 2013, Frauen und Politik
GFMK-Konferenzen
Eintrag vom 03.04.2013
Die GFMK (Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und –minister, -senatorinnen und –senatoren der Länder) tagt dieses Jahr zweimal. Die vorbereitende Vorkonferenz findet am 17./18. April und die Hauptkonferenz am 19./20. Juni 2013 statt. Den Vorsitz hat derzeit das Bundesland Sachsen-Anhalt, weshalb die beiden Zusammenkünfte in Magdeburg veranstaltet werden. Hauptthema ist ‚Frauen im Erwerbsleben‘. Ziel der diesjährigen GMFK-Konferenz ist ein Beschluss zur Besserstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt mit der Forderung Entgeltgleichheit erreichen.
Quelle:
Konferenz der GFMK
zwd Nachrichtenmagazin 308
8.08.2012 | 2012, Frauen und Politik
GFMK: Für Faktorverfahren statt belastende Steuerklasse V
Eintrag vom 08.08.2012
Die Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen (GMFK) befasste sich kritisch mit den Auswirkungen der Steuerklasse V. Die Kombination von Steuerklasse III/V wird vor allem von Paaren genutzt, die ein sehr unterschiedlich hohes Einkommen haben. Aufgrund steuerlicher Freibeträge und des Splittingtarifs auf nur einen der Ehegatten, fällt die Belastung für das Einkommen auf die Steuerklasse V unverhältnismäßig hoch aus. Die hohe Belastung in der Steuerklasse V betrifft empirisch betrachtet überwiegend Frauen. Die übermäßig hohen Grenzsteuersätze der Steuerklasse V verhinderten, dass Frauen ihr Arbeitsangebot ausdehnten. Nur das Faktorverfahren könnte die Verringerung der Hemmschwelle für die Aufnahme der einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit erreichen. Der Vorteil des Faktorverfahrens umfasst die gerechtere Lohnsteuerverteilung, die Splittingvorteile schon beim monatlichen Lohnsteuerabzug und die Vermeidung von hohen Voraus- und Nachzahlungen.
Quelle: Frauenpolitischer Dienst-fpd (Ausgabe 571)
